Satzung der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e.V.

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn. Die Bundesvereinigung ist im Vereinsregister beim Amtsgericht in Bonn eingetragen.

 

§ 2
Aufgaben und Ziele

1) Der Verein hat die Aufgabe, die mit dem Justizvollzug zusammenhängenden Fragen zu erörtern, ihre Lösungen praktisch zu fördern und Erfahrungen auf Arbeitstagungen über Probleme des Vollzuges auszutauschen. Fortbildungstagungen sollen jährlich stattfinden.

2) Bezweckt wird eine einheitliche Durchführung des Justizvollzuges im Geltungsbereich des Grundgesetzes und Unterstützung der Anstaltsleitungen in Erfüllung ihrer Aufgaben.

3) Über die Bundesvereinigung soll die Möglichkeit gegeben werden, Anregungen zu vermitteln, Lösungsvorschläge vorzubereiten, in Fragen der Fortbildung der Justizvollzugsbediensteten mitzuwirken sowie im Vorfeld geplanter Gesetzesänderungen und hinsichtlich der Rechtsanwendung legislative bzw. exekutive Stellen zu beraten.

4) Die Bundesvereinigung verfolgt ausschließlich uneigennützige Zwecke. Eigenwirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt.

 


§ 3
Mitgliedschaft

1) Der Verein besteht aus:

a) ordentlichen Mitgliedern,

b) Ehrenmitgliedern.

2) Die Mitgliedschaft kann erwerben, wer

a) eine Justizvollzugsanstalt oder eine andere selbständige Justizvollzugseinrichtung leitet oder geleitet hat, eine andere leitende Position im Justizvollzug innehält oder bekleidet hat
und/oder

b) dazu von einem Mitglied des erweiterten Vorstandes vorgeschlagen wird.


3)

a) Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Erklärung an den Vorstand und durch dessen Beschluss.

b) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der anderen Mitglieder, sind jedoch von der Zahlung des Jahresbeitrages entbunden. Über weitere Ehrungen beschließt der Vorstand.

4) Der Erwerb der Mitgliedschaft verpflichtet zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages.

5) Die Mitgliedschaft endet durch

a) Tod,

b) Austritt aus dem Verein,

c) Ausschluss.

Die Mitglieder sind berechtigt, jederzeit durch schriftliche Erklärung ihre Mitgliedschaft zum 31. Dezember eines Jahres aufzugeben.

6) Der Ausschluss ist möglich, wenn der Auszuschließende den Zwecken und Zielen des Vereins zuwider handelt oder sich einer Handlung schuldig macht, die geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu schädigen. Über den Ausschluss entscheidet nach Anhörung des Betroffenen der erweiterte Vorstand. Das Mitglied kann gegen den Beschluss, der ihm durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden muss, binnen vier Wochen nach Zugang die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung beantragen; diese entscheidet endgültig. Ein Ausschluss kann auch erfolgen, wenn ein Mitglied nach erfolgloser Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen im Verzug ist. Darüber entscheidet der Vorstand.

 

§ 4
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. der Vorstand,

2. der erweiterte Vorstand,

3. die Mitgliederversammlung.

 

§ 5
Bildung des Vorstandes


1) Der Vorstand besteht aus dem/der

- 1. Vorsitzenden,

- 2. Vorsitzenden,

- 3. Vorsitzenden,

- Schatzmeister/Schatzmeisterin und

- Schriftführer/Schriftführerin.

2) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung einzeln gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die unmittelbare Wiederwahl des/der 1. Vorsitzenden ist einmal möglich. Mindestens zwei der Vorsitzenden müssen im aktiven Dienst sein und eine Justizvollzugseinrichtung leiten.

3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch ein vom erweiterten Vorstand bestimmtes Mitglied ergänzt.

 

§ 6
Aufgaben des Vorstandes

1) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende und der 2. Vorsitzende.

2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte nach einer von ihm beschlossenen Geschäftsordnung.
3) Beschlüsse fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§ 7
Bildung des erweiterten Vorstandes

1) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und so vielen weiteren im Anstaltsdienst stehenden Mitgliedern, dass jedes Bundesland durch ein Mitglied vertreten ist.

2) Der erweiterte Vorstand ist nicht Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

3) Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. § 5 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

 

§ 8
Aufgaben des erweiterten Vorstandes

1) Der erweiterte Vorstand hat

a) die Arbeit des Vorstandes zu unterstützen,

b) das Vorschlagsrecht gemäß § 3 Abs.2 b) wahrzunehmen,

c) über den Ausschluss eines Mitgliedes gemäß § 3 Abs.6 zu entscheiden,

d) den Vorstand bei Ausfall eines Vorstandsmitgliedes bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu ergänzen.

2) Beschlüsse fasst der erweiterte Vorstand gemeinsam mit dem Vorstand mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§ 9
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere

a) Wahl des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes

b) Entgegennahme, Prüfung und Genehmigung des Rechenschaftsberichts des Vorstandes und dessen Entlastung,

c) Wahl von zwei Beauftragten für die Kassenprüfung und deren Vertretung für die Dauer von drei Jahren und Entgegennahme ihres Berichtes,

d) Beschlussfassung über die Höhe des Beitrags,

e) Beschlussfassung für die Tagesordnung der Mitgliedersammlung, Satzungs-änderungen und Auflösung des Vereins.

 

§ 10
Einberufung der Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens alle drei Jahre einberufen.

2) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden durch schriftliche Benachrichtigung aller Mitglieder und Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen.

3) Der Vorsitzende des Vorstandes, im Fall seiner Verhinderung ein Mitglied des Vorstandes, leitet die Mitgliederversammlung.

4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag eines Fünftels der stimmberechtigten Mitglieder ein-berufen.

5) Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens drei Wochen vor dem Einberufungstermin beim Vorstand eingegangen sein.

 

§ 11
Beschlussfassung

1) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst.

2) Einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bedürfen Beschlüsse über

a) Satzungsänderungen

b) Auflösung des Vereins.

3) Satzungsänderungen, die von Gerichten oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt oder im Vereinsinteresse empfohlen werden, kann der erweiterte Vorstand von sich aus vornehmen.

4) Stimmberechtigt sind Mitglieder, die ihren Beitrag gemäß Beitragsordnung bis einschließlich zum letzten Kalenderjahr vor der Mitgliederversammlung entrichtet haben.

 

§ 12
Niederschrift

1) Über die Sitzung der Mitgliederversammlung ist binnen einer Frist von drei Monaten eine Niederschrift anzufertigen.

2) Die Niederschrift ist von dem/der die Mitgliederversammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterzeichnen.

 

§ 13
Haushaltsführung

1) Über das Vermögen des Vereins und über die Einnahmen und Ausgaben wird alljährlich ein Haushaltsplan aufgestellt.

2) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

3) Dem Vorstand obliegt es, den Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben festzustellen.

4) Der Verein führt seine Geschäfte nach den Grundsätzen ordentlicher Buchführung.

5) Für die Prüfung der Jahresrechnung und der Einnahmen und Ausgaben ist der/die Schatzmeister/Schatzmeisterin zuständig.

6) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 14
Beiträge

1) Die Mitglieder sind zur Zahlung der von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossenen Jahresbeiträge verpflichtet. Der Vorstand kann in Einzelfällen Sonderregelungen hinsichtlich der Beitragspflicht und Zahlung treffen. Beschlüsse über die Beitragshöhe sind der Satzung jeweils als Anlage beizufügen (Beitragsordnung).

2) Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Im Eintrittsjahr ist der gesamte Jahresbeitrag zu zahlen.

 

§ 15
Auflösung

1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen - zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einberufenen – Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, die mindestens zwei Jahre dem Verein angehören, beschlossen werden.

2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes verfällt sein Vermögen an die DBH - Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik oder deren Nachfolgeorganisation.